Neue «Allmacht» für Thaksin in Thailand

Zwar stehen die definitiven Resultate der thailändischen Parlamentswahlen von Sonntag noch aus, doch bestätigen Hochrechnungen zweifelsfrei den überwältigenden Sieg der Regierungspartei. Auf Seiten der Opposition setzt nun das Köpferollen ein.

Das Auszählen der Stimmen nach der Parlamentswahl vom Sonntag ist am Montag in Thailand langsamer als geplant vor sich gegangen. Die Zentrale Wahlkommission verschob am Abend die Bekanntgabe des «provisorischen Gesamtresultats» auf den Dienstag. Sie kündigte auch an, dass am Mittwoch in zwei Wahlbezirken und am 21. Februar vermutlich noch in mehreren anderen wegen «Unregelmässigkeiten» Nachwahlen stattfinden werden. Allerdings waren bereits am Nachmittag landesweit 63 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Experten gingen davon aus, dass sich die daraus errechnete künftige Sitzverteilung in der Volkskammer nur noch unwesentlich ändern wird. Demnach hat die Partei Thai Rak Thai («Thais lieben Thais», TRT) des populistischen jetzigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ihre Mehrheit wie erwartet massiv von bisher 296 auf mindestens 374 der insgesamt 500 Sitze ausgebaut. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokraten (DP), werden noch zwischen 94 und 100 (bisher 126) Abgeordnete stellen. Die Partei Chat Thai, bisher die Koalitionspartnerin in Thaksins TRT-Regierung und mir 34 Sitzen vertreten, wird nur noch zwischen 20 und 25 Sitze besetzen. Die Mahachon-Partei, eine von konservativen Politikveteranen gegründete Abspaltung der DP, hat nur gerade einen Sitz erobert.

Regierungspartei nur im Süden schwach

Zwar hat sich damit das Resultat einer Wählerumfrage, das am Sonntag viel Aufsehen erregt hatte mit der Prognose, Thaksins TRT werde sogar knapp vier Fünftel aller Sitze auf sich vereinen, nicht ganz bewahrheitet. Dennoch ermöglicht das Ausmass des Erfolgs, dass Thaksin in seiner zweiten Amtszeit beim Regieren nicht mehr auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen ist. Auch kann Thaksin fortan ohne Beihilfe die Verfassung ändern. Dass er genau das tun werde, um seine persönliche Macht weiter auszubauen, befürchten Kritiker des offensichtlich immens beliebten Politikers. Viele Beobachter sagen ihm einen Hang zu autokratischer Herrschaft nach.

Der Wahlsieger stellte sich am Montag mehrmals den Medien. Thaksin nannte dabei «andauernde harte Arbeit» beim Versuch, den Lebensstandard der thailändischen Unterschicht anzuheben, als das «Zaubermittel», das den in Thailands bisheriger Geschichte einmaligen Erfolg der TRT ermöglicht habe. Er versprach, sich auch in der zweiten Amtszeit genauso beharrlich für das Wohl der Ärmeren unter seinen Landsleuten einzusetzen. Insgesamt wirkte Thaksin verständlicherweise sehr selbstzufrieden. Er gab aber zu, von den Wahlresultaten im Süden des Landes doch enttäuscht zu sein. Vorab in den drei seit Januar 2004 von einer wieder aufgeflackerten Rebellion separatistischer Muslime erschütterten Provinzen an der Grenze zu Malaysia, wo mittlerweile beinahe 700 Personen eines gewaltsamen Todes gestorben sind, hat seine TRT nicht einen einzigen Parlamentssitz erobern können. Drei Parlamentarier, die im Verlauf der letzten vier Jahre von der DP zur TRT übergelaufen waren, sind neuen DP-Kandidaten unterlegen und haben ihre Mandate verloren.

Köpferollen bei der Opposition

Umgekehrt hat die TRT in Bangkok, Wohnsitz des Grossteils des Mittelstands und in früheren Zeiten eine Hochburg der DP, dieser Partei wie schon vor vier Jahren, eine vernichtende Niederlage bereitet. Von 37 hauptstädtischen Mandaten hat sie vermutlich über 30 erobert, auf die DP werden nur noch maximal 6 entfallen. Auf der Verliererseite setzte am Montag denn auch das Köpferollen ein. Banyat Bantadtan gab am Nachmittag seinen Rücktritt als Vorsitzender der DP bekannt. Der Parteivorstand werde einen seiner Stellvertreter zum provisorischen Vorsitzenden ernennen, und innert neunzig Tagen solle eine parteiinterne Neuwahl stattfinden. Damit wird fast sicher ab Dienstag der bisherige Vize-Chef, Abhisit Vejjajiva, die DP führen. Der erst 41-jährige, im Urteil der hiesigen Presse fotogene Politiker gilt als Vertreter einer neuen Generation von DP-Mitgliedern. Diese haben zumeist im Ausland studiert und sind mit Thailands Entwicklungsproblemen und der prekären Lage der ländlichen Bevölkerung ebenso vertraut wie mit der modernen Weltwirtschaft und den Finanzmärkten.

Zum «Abhisit-Flügel» gehört auch Apirak Kosayodhin, der letzten Sommer im Wahlkampf um das Amt des Gouverneurs der Hauptstadt eine von der TRT unterstützte Kandidatin besiegt hat. Abhisit war vor zwei Jahren bei der Neubestellung der DP-Führung von den die Partei beherrschenden alten Herren nicht mit dem obersten Amt betraut worden. Das entscheidende Argument war damals, er sei noch «zu jung, zu naiv und zu unerfahren», um die DP zu einem Wahlsieg gegen Thaksins TRT zu führen. Nach der katastrophalen Niederlage der DP von Sonntag bekommt Abhisit nun die Chance, die Veteranen in spätestens vier Jahren eines Besseren zu belehren.